Trotz Populisten handlungsfähig – Strategien, Motivationen und Kooperation von Mainstream-Akteuren im Umgang mit populistischen Obstruktionen im Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union
Forschungsfrage/Ziel:
Die obstruktiven Handlungen populistischer Regierungen stellen eine systematische Bedrohung für etablierte Praktiken der Konsensbildung im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union (EU) dar. Dennoch beschäftigen sich nur wenige Studien mit jenen Akteuren, die versuchen, populistischen Obstruktionen entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit intergouvernementaler Entscheidungsprozesse in der EU zu erhalten. Dieses Projekt entwickelt und testet eine umfassende Theorie zu den Strategien, Motivationen und Interaktionen von vier zentralen Akteursgruppen: dem Präsidenten des Europäischen Rates, der rotierenden Ratspräsidentschaft, der Europäische Kommission sowie den Regierungen der beiden größten EU-Mitgliedstaaten, Frankreich und Deutschland.
Theoretisch wird zwischen zwei Typen von Gegenstrategien unterschieden. Deliberative Strategien zielen darauf ab, populistischen Regierungen durch politische Zugeständnisse entgegenzukommen, während konfrontative Strategien politische oder ökonomische Abhängigkeiten ausnutzen, um die obstruktiven Regierungen zur Kooperation zu bewegen. Hinsichtlich der Frage, wie Mainstream-Akteure zwischen diesen Optionen wählen, werden konkurrierende theoretische Erwartungen entwickelt. Die rationale Perspektive legt nahe, dass sie diejenigen Gegenmaßnahmen wählen, von denen sie erwarten, dass sie die Auswirkungen der populistischen Blockaden auf ihre eigenen Ziele bestmöglich eindämmen. Aus einer konstruktivistischen Sichtweise ist hingegen zu erwarten, dass sie sich an prozeduralen Normen und Rollenverständnissen innerhalb ihres institutionellen Umfelds orientieren.
Zur empirischen Untersuchung der Motivationsstrukturen wird auf die Methode des theorie-testenden Process-Tracing zurückgegriffen. Das Projekt untersucht Strategien der Mainstream-Akteure, um den Blockadeversuchen der Regierung Ungarns gegenüber EU-Initiativen zur Unterstützung der Ukraine entgegenzuwirken. Die empirische Analyse ist in drei Arbeitspakete gegliedert. Erstens wird eine vollständige Aufstellung der von Ungarn seit Beginn der russischen Invasion blockierten Maßnahmen und der Reaktionen der untersuchten Mainstream-Akteure erstellt. Zweitens werden die kausalen Mechanismen, die den beiden Motivations-strukturen zugrunde liegen anhand der näheren Untersuchung einer Auswahl von Fällen getestet. Zuletzt werden die Ergebnisse zu den verschiedenen Akteuren miteinander verglichen, um die Bedingungen ihrer Koordination und Kooperation aufzudecken.
Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des Umgangs von Mainstream-Akteuren mit obstruktiven Verhaltensweisen populistischer Regierungen. Außerdem bietet es praxisrelevante Einsichten, wie multilaterale Institutionen gegen die Herausforderungen, die sich aus dem globalen Aufstieg des Populismus ergeben, gerüstet werden können.
Publikationen
Zeitschriftenartikel
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(2025): Insider, outsider, or both? Explaining discrepancies within differentiation in the European Union. West European Politics, tba, tba, 1-29. More