Einstellungen zu Menschenrechten in der Europäischen Außenpolitik
Forschungsfrage/Ziel:
Demokratien müssen ständig abwägen, wie und in welchem Ausmaß die Menschenrechtslage in anderen Ländern ihre Beziehungen zu diesen ausländischen Partnern beeinflussen sollten. Groß angelegte Investitionen autokratischer Staaten in Demokratien können ökonomische Abhängigkeiten verstärken, die wiederum die Bereitschaft und die Fähigkeit demokratischer Regierungen einschränken könnten, Autokraten für ihre Menschenrechtsbilanz zu kritisieren. Saliente (Prestige-)Projekte können auch die Haltung der Bürger gegenüber dem autokratischen Staat beeinflussen. Wir untersuchen, ob und in welchem Umfang China mit seiner Belt and Road Initiative (BRI), im Deutschen bekannt als „Neue Seidenstraße“, die Präferenzen europäischer Wähler verändern kann. Dafür gehen wir zwei miteinander verbundenen Fragen nach: Erstens, haben europäische Wähler in Gebieten, in denen Chinas Belt and Road-Initiative eine große Bedeutung hat, eine andere Einstellung zu China? Zweitens, haben europäische Wähler in Regionen, in denen die BRI sehr bedeutend ist, eine andere Haltung zu Menschenrechten?
Um diese Fragen zu beantworten, analysieren wir die Auswirkungen der BRI auf die Einstellung von EU-Bürgern (1) gegenüber China, (2) zu möglichen Abwägungen zwischen Menschenrechtsfragen und ökonomischen Präferenzen und (3) zur Bedeutung von Menschenrechten im Allgemeinen. Größere ökonomische Interaktionen mit einem autokratischen Regime könnten die Präferenzen gegenüber Menschenrechten aufgrund von ökonomischen Überlegungen, aufgrund normativer Bedenken oder einer Kombination aus beidem beeinflussen.
Wir untersuchen diese Fragen mit Umfrageexperimenten in europäischen Regionen, die Teil der BRI sind, und vergleichen sie mit ähnlichen Regionen ohne diese Projekte.
Aktueller Stand:
Der Antrag für das Projekt wurde bei der DFG eingereicht. Als Vorarbeit analysierten wir vorhandene Daten aus der European Social Survey, EUI-YouGov-Umfragen und Eurobarometer-Daten, die einen robusten und substanziellen Zusammenhang zwischen politischer Wirksamkeit (Efficacy), allgemeiner Unterstützung für Menschenrechte und Unterstützung für die Förderung der Menschenrechte durch die EU aufzeigen.
Das Projektteam hat sich erfolgreich auf eine Ausschreibung für Fragen für die GESIS-Panelwelle 11.2024/01.2025 beworben. Die daraus resultierenden Daten wurden kürzlich von GESIS veröffentlicht. Wir untersuchen momentan Muster der Unterstützung für die Förderung der Menschenrechte in der deutschen und EU-Außenpolitik im Zusammenhang mit der wahrgenommenen Vernachlässigung der Bedürfnisse der Bürger durch die deutsche Regierung oder die Europäische Kommission.
Anfang März 2026 hält das Projektteam einen Workshop, um die neuen Umfragen, die im Rahmen der Studie durchgeführt werden sollen, fertigzustellen. An dem Workshop werden mehrere Forscher*innen der Universität Mannheim sowie Gastforscher*innen von der University of Birmingham, der Universität St. Gallen und der Technischen Universität München teilnehmen.